Präambel
Die Aktion Modernes Handwerk e.V. (im Folgenden „AMH“ genannt) betreibt auf www.amh-online.de eine Bilddatenbank des Handwerks. Sie steht exklusiv allen AMH-Mitgliedern (im Folgenden „Mitglieder“ genannt) zur Verfügung.
Die Mitglieder sollen berechtigt werden, die Bilder über ihr Mitgliedskonto herunterzuladen, ihnen soll das Recht eingeräumt werden, die Bilder zur Eigenverwendung für ihre Imagepflege im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit (online und Print) zu nutzen als auch die Bilder zur Berichterstattung über ihre Tätigkeit an Online- und Printmedien weiterzureichen.
Hierzu sollen den Mitgliedern alle notwendigen Rechte eingeräumt werden. Die AMH stellt hierfür die Handwerksbilder in einem geschützten Mitgliederbereich zum download bereit.
§ 1
Umfang der Nutzungsrechteeinräumung
(1) Die AMH überträgt dem Mitglied ein nicht ausschließliches zeitlich beschränktes Recht zur körperlichen und unkörperlichen Nutzung der Fotografien. Das Recht ist zeitlich beschränkt auf die Dauer der Mitgliedschaft.
(2) Die Nutzungsrechteeinräumung umfasst das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Ausstellungsrecht, das Vortrags-, Aufführung- und Vorführungsrecht, das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, das Senderecht, das Recht zur Wiedergabe auf Bild- und Tonträgern und das Recht der öffentlichen Wiedergabe insbesondere über Social Networks wie Facebook, Google plus, Flickr etc. sowie unbekannte Nutzungsarten. Das Nutzungsrecht umfasst auch das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung der Fotografien auf allen bekannten und noch bekannt werdenden Speichermedien sowie neue Nutzungsarten, die erst in der Zukunft bekannt werden. Das Mitglied erhält das Recht zur Präsentation der Fotografien im Rahmen von Ausstellungen und Veranstaltungen sowohl in digitaler als auch in analoger Form sowie zur Verwendung der Fotografien im Rahmen von Büchern, Dokumentationen, Werbemaßnahmen, Anzeigenwerbung (auch Plakate), Broschüren, Katalogen für alle Druck- und digitalen Ausgaben ohne Stückzahlbeschränkungen im In- und Ausland.
Ebenso umfasst ist das Recht, die Fotografien im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit an Dritte zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung weiterzugeben.
§ 2
Nutzungsberechtigung
(1) Die Bilddatenbank dürfen nur angemeldete Mitglieder nutzen.
(2) Die AMH bietet seine Dienste ausschließlich für eigene Zwecke des Mitgliedes an. Die Nutzungsberechtigung wird nur und ausschließlich dem Mitglied für die Dauer seiner Mitgliedschaft eingeräumt. Endet die Mitgliedschaft, so endet auch das Recht des Mitgliedes, die Bilddatenbank und die bereits heruntergeladenen Bilder weiterhin zu nutzen.
(3) Der Download der Bilder ist nur über die Benutzeranmeldung und die Nutzung des Mitgliedsaccounts zulässig. Bei der Benutzeranmeldung muss das Mitglied ordnungsgemäß seinen Benutzernamen und das Passwort angeben. Eine Nutzung des Bildmaterials ist nur in dem durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmten Umfang zulässig. Jede Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus ist unzulässig.
(4) Dem Mitglied ist es untersagt, die ihm nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen eingeräumten Rechte an Dritte zu übertragen, es sei denn die Rechtsübertragung erfolgt zur Geltendmachung der eingeräumten Rechte, wie beispielsweise die Weitergabe an die Werbeagentur und Druckerei zur Herstellung und Verbreitung von Printwerbung. Dem Mitglied ist es ebenso nicht gestattet, die Fotografien für die Imagepflege Dritter zu verwenden und/oder Dritten für eine solche zu überlassen.
§ 3
Geltungsbereich
(1) Die Nutzung der Bilddatenbank durch die Mitglieder erfolgt ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Downloads gültige Fassung.
(2) Geschäftsbedingungen des Mitgliedes, die von den nachstehenden Bedingungen abweichen, diesen entgegenstehen oder sie ergänzen werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich durch die AMH schriftlich zugestimmt. Geschäftsbedingungen des Mitgliedes, auf die in Formularen, Bestätigungen oder Ähnliches verwiesen wird, wird hiermit widersprochen. Es kommt ein Vertragsverhältnis nur auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Stande, andernfalls darf das Bildmaterial nicht genutzt werden.
(3) Die AMH behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb des bestehenden Mitgliedschaftsverhältnisses zu ändern. Über derartige Änderungen wird die AMH das Mitglied mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen durch Veröffentlichung auf der Homepage zu www.amh-online.de in Kenntnis setzen. Sofern das Mitglied nicht innerhalb von 30 Tagen ab Veröffentlichung der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gilt die Änderung ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruches gelten für die Nutzung der bereits vor der Änderung herunter geladenen Bilder die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Abänderung fort. Für einen Download nach Fristablauf gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In der Änderungsmitteilung wird die AMH auf das Widerspruchsrecht und die Folgen hinweisen.
§ 4
Pflichten des Mitglieds
(1) Das Mitglied ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zu der Bilddatenbank (Benutzernamen und Passwort) geheim zu halten und gegen missbräuchliche Verwendung durch unbefugte Dritte zu schützen.
(2) Das Mitglied ist verpflichtet, die AMH unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass ein unbefugter Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt hat. Die AMH ist in einem solchen Falle berechtigt, die Zugangsdaten umgehend zu ändern.
(3) Das Mitglied haftet für alle Schäden, die dadurch entstehen, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangen, sofern das Mitglied dies zu vertreten hat.
(4) Eine Entstellung des urheberrechtlich geschützten Werkes durch Abzeichnen, Nachfotografieren, Fotocomposing oder elektronische Hilfsmittel ist nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Tendenzfremde Verwendung und Verfälschung in Bild und Wort, sowie Verwendungen, die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen, einer Berufsgruppe, abgebildeter Marken und/oder Betriebe führen können, sind unzulässig. Das Mitglied hat die AMH insoweit von allen Ansprüchen des Verletzten freizustellen.
§ 5
Urheberbenennung
Bei Veröffentlichung ist als Bildquelle www.amh-online.de als ausdrücklicher Agenturvermerk in der Weise anzubringen, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Bild bestehen kann. Unterbleibt der Agenturvermerk, so kann die AMH sofortige Unterlassung und Schadensersatz sowie Vernichtung, Rückruf und Überlassung nach den §§ 97 ff. Urhebergesetz verlangen.
§ 6
Haftung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung der AMH sowie die seiner Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haftet die AMH sowie seine Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Mitgliedes aus Produkthaftung oder aus Garantie.
§ 7
Schadensersatzansprüche
Bei unberechtigter Verwendung des überlassenen Bildmaterials unter Verstoß gegen die Vorgaben aus § 2 wird vorbehaltlich der Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche ein Mindesthonorar in Höhe des fünffachen des üblichen Nutzungshonorars fällig. Die Höhe des Nutzungshonorars richtet sich nach der jeweils gültigen Höhe eines Bildhonorars nach der Übersicht der marktüblichen Vergütung für Bildnutzungsrechte nach der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche im Übrigen bleibt vorbehalten.
§ 8
Schlussbestimmungen
(1) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen teilweise oder gänzlich unwirksam, so bleibt die Gültigkeit des übrigen Vertrages hiervon unberührt.
(2) Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, die Geltung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.
(3) Erfüllungsort ist Berlin.
